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Ab nächster Woche müssen sich alle Abgeordneten wieder mit "Schule in Freiheit" befassen

Am nächsten Donnerstag 16. Januar 2014 steht die zweite Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Plenum des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung. Als Tagesordnungspunkt Nummer 35. In dieser Sitzung wird die Volksinitiative in den zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen, wo dann in einigen Wochen die öffentliche Anhörung stattfinden wird. Wir haben die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen darum gebeten, dass die Volksinitiative mit ihren 25.715 gültigen Unterschriften im Abgeordnetenhaus eine würdige Begrüßung findet und die Fraktionen am nächsten Donnerstag im Plenum ein erstes Statement abgeben. Dafür müssen sie eine sogenannte Rederunde beantragen. Die Plenarsitzung wird auf www.parlament-berlin.de live übertragen.

Schon am nächsten Montag werden wir die Geschäftsstellen der Fraktionen aufsuchen und ihnen für jeden der insgesamt 149 Abgeordneten ein persönliches Anschreiben überreichen. Die Anschreiben enthalten das Informationsmaterial der Volksinitiative und die Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Zugleich wird auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Initiative hingewiesen: "Denn immerhin geht es bei der Gestaltung unserer staatlichen Schulen und der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft um unser wertvollstes Gut: die Kreativität. Sie braucht zu ihrer Entwicklung die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Je mehr die Schulen ihre Arbeit selbst bestimmen können, desto besser können sie den jungen Menschen dabei helfen, diese wichtige Fähigkeit auszubilden und die Übernahme von persönlicher und gesellschaftlicher Verantwortung zu erleben und zu erlernen."

Voraussichtlich im März wird die Anhörung im Ausschuss für Bildung stattfinden, in der die Vertrauenspersonen der Volksinitiative das Rederecht haben werden. Auf diese Anhörung bereiten wir uns zur Zeit schon vor, insbesondere auch durch inhaltliche Recherchen. So haben wir jetzt herausgefunden, dass unser Vorschlag, dass diejenigen staatlichen Schulen, die in Zukunft eigenverantwortlich arbeiten wollen, die Rechtsfähigkeit bekommen sollen, in der Wissenschaft schon vor Jahren beraten wurde und in der Praxis in anderen Bundesländern schon erste Umsetzungen vorgenommen werden:
- siehe den Bericht von Jessica Lund über eine Tagung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung DIPF 2004 in Frankfurt am Main.
- siehe den Bericht von Manfred Marwede über die Umwandlung von beruflichen Schulen in Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts (rAöR) in Schleswig-Holstein.

Und vielen Dank noch für Ihre Spenden um die Jahreswende! Sie haben sehr dabei geholfen, dass es jetzt mit frischen Kräften ins neue Jahr gehen kann.