Die Volksinitiative will folgende Grundsätze im Brandenburger Schulwesen etablieren:
Vielfalt in der Bildung
Alle Eltern und Jugendlichen sollen freie Schulwahl
ohne Zugangsbeschränkung erhalten
Schulen auf der Höhe der Zeit sind nicht mehr nur Lehranstalten, sondern Orte, an denen die Menschen ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität individuell entwickeln. Jedes Kind ist einzigartig, und um dieser individuellen Vielfalt gerecht werden zu können, muss auch das Bildungswesen vielfältig sein, sowohl durch staatliche als auch durch freie Schulträger. Dann erst können die Eltern mit ihren Kindern diejenige Schule auswählen, die ihren pädagogischen Vorstellungen und Bedürfnissen am nächsten kommt.
Derzeit kann das Brandenburger Schulwesen diese Entscheidungsfreiheit nicht gewähren. Denn die freie Schulwahl wird in Brandenburg durch die sogenannten Schulbezirke eingeschränkt. Die Eltern, die ihr Kind auf eine kommunale Grundschule geben wollen, sind an die nächstgelegene Schule gebunden und können sich nicht für eine etwas entferntere Schule entscheiden. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Schulbezirke.
Außerdem werden die Schulen in freier Trägerschaft finanziell stark benachteiligt. Sie erhalten in Brandenburg nur etwa 65 % der Kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule. Dadurch sind sie gezwungen, Schulgeld zu erheben. Damit die Schulwahl in Zukunft nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist, bedarf es der gleichberechtigten Finanzierung. Wir fordern in einem ersten Schritt, dass die Schulen in freier Trägerschaft pro Schüler mindestens 85 % der Kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule erhalten. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist dies bereits der Fall und bald auch in Baden-Württemberg.
Elternwahlrecht ernst zu nehmen heißt, dass Schulen nach ihren pädogogischen Profilen und inhaltlichen Konzepten und nicht nach finanziellen Möglichkeiten und regionaler Nähe ausgesucht werden. Wir wollen gute Schule für alle! Unabhängig von Ort und Geld.
Wie machen es unsere Nachbarn?
In anderen Ländern gibt es viele gute Erfahrungen mit einem Schulwesen, das auf die Mündigkeit der Bevölkerung setzt. Schweden zum Beispiel hat 1992 die gleichberechtigte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft eingeführt. Seitdem dürfen Eltern die Schule ihrer Kinder frei wählen. Die Schüler dürfen auch Schulen außerhalb ihrer Wohngemeinde besuchen. Das hat dazu geführt, dass die Anzahl der Schulen in freier Trägerschaft gestiegen ist. Dieses Wachstum hat den staatlichen Schulen nicht geschadet, im Gegenteil: deren Qualität hat sich im kreativen Wettbewerb um gute pädagogische Konzepte verbessert. Auch in den Niederlanden gibt es die gleichberechtigte Finanzierung unabhängig von der Trägerschaft.
Gibt es dazu schon Erfahrungen in Brandenburg?
Ja, bei den Kitas. Sie werden seit einigen Jahren gleichberechtígt finanziert. Dadurch haben sich neben den Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft zahlreiche weitere Träger etabliert. Genannt seien die AWO, die kirchlichen Träger und vor allem die vielen Elterninitiativen, die besondere pädagogische Konzepte umsetzen. Das, was den jüngsten Brandenburgern gut tut, sollte den Schulkindern und Jugendlichen nicht vorenthalten werden.
Chancengerechtigkeit und Vielfalt für alle?
Im internationalen OECD-Vergleich landet das Brandenburger Schulwesen inbezug auf soziale Gerechtigkeit auf einem hinteren Platz. Wir brauchen eine vielfältige Schullandschaft, damit alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die richtige und beste Schule finden. Schulvielfalt sollte nicht auf Ballungszentren beschränkt sein, es muss sie auch in der Fläche geben. Auch Schulen in freier Trägerschaft können den Schulbedarf einer Region abdecken, wenn sie so finanziert werden, dass sie kein Schulgeld nehmen müssen.
Selbständige Organisation
Alle staatlichen Schulen, die es wollen, sollen selbständig
organisiert arbeiten
Unsere Kinder lernen, Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten und einen Sinn für die Bedürfnisse der Mitmenschen zu entwickeln. Das ist am besten möglich in einer Umgebung, die nicht durch Verordnungen reglementiert, sondern selbst eine lernende ist.
In den Schulen ist stets eine Fülle organisatorischer Aufgaben zu bewältigen, zum Beispiel in den Bereichen Personal, Kommunikation, Fortbildung, Ausstattung und bauliche Investitionen. Wir sind der Überzeugung, dass dabei möglichst kurze und klare Entscheidungswege notwendig sind. Nur die Verantwortlichen vor Ort sind in der Lage, eine solche dynamische Organisation mit täglich neuen Herausforderungen stimmig zu leiten. Sie können sowohl langfristige Vorhaben realisieren als auch kurzfristig und flexibel die Bedarfe der Schulgemeinschaft berücksichtigen.
Deshalb fordern wir die organisatorische Autonomie für alle staatlichen Schulen, die dies wollen. Sie sollen zum Beispiel ihre Lehrerkollegien selbständig berufen können. Sie sollen auch die finanzielle Verantwortung übernehmen können. Dann kann das Geld viel effektiver, zielgerichteter und sinnvoller eingesetzt werden als im bestehenden bürokratischen Finanzierungsverfahren der staatlichen Schulen.
Die Autonomie der Schulen kommt auch unserer Kindern zugute. Denn diese lernen am besten, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, wenn sie mit Lehrern und Eltern aufwachen, die selbst begeistert mitarbeiten und Verantwortung für ihre Schule tragen.
Die Schulen brauchen für ihre selbständige Arbeit eine unabhängige Beurteilung und Beratung. Diese Evaluation soll nicht länger von eine staatlichen Instanz ausgeübt werden, die selbst Schulen betreibt.
Worum ist die Unabhängigkeit der Evaluation wichtig?
Zur Zeit sind diejenigen staatlichen Stellen, die dem staatlichen Lehrpersonal gegenüber weisungsbefugt sind, auch diejenigen, die die Evaluation für alle Schulen ausüben. Das ist so, als ob Mercedes die Qualitätskontrolle für alle Autos ausüben würde. Es bedarf einer unabhängigen Einrichtung, um Schule adäquat zu evaluieren, da tendenziell eigene Gestaltungsfehler ungern zugegeben werden. Nur eine unabhängige Evaluation kann den Schulen wirklich eine Hilfe sein. Denn Qualität lässt sich nicht „von oben“ verordnen, sondern sie muss in jeder einzelnen Schule, von unten her entwickelt werden.
Woran können wir in Brandenburg anknüpfen?
Hoffnung auf mehr Selbstständigkeit der Schulen hat vor einigen Jahren das Brandenburger „Modellvorhaben Stärkung der Selbstständigkeit von Schulen“ (MoSeS) geweckt. Die teilnehmenden Schulen konnten Zuständigkeiten im Personalwesen erhalten, eigene Budgets bekommen, auch die Gestaltungsspielräume für die pädagogische Arbeit sollten erweitert werden. Damit wurden vier Jahre Erfahrungen gesammelt. Moses war bekanntlich der Mann, der nach dem Bericht der Bibel sein Volk ins ersehnte Land der Freiheit führte. Ob es diese Assoziation war, die bei der Abkürzung „MoSeS“ Pate gestanden hat, oder vielmehr die Tragik des Mose, dass ihm am Ende gesagt wurde: „Das Land der Freiheit ist schön – aber Du selbst wirst nicht dahin kommen!“ – das muss man ernstlich fragen. Denn der Modellversuch blieb Episode, die vielen positiven Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitkommission wurden zu den Akten gelegt. Die Projektschulen sind ihre Freiheiten wieder los. Unterstützen Sie die Volksinitiative! Damit der Weg zu mehr Freiheit und Verantwortung der Schulen, sooft diese es wollen, wieder geöffnet wird!
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