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Wir reichen ein! Einladung zur Übergabe der Unterschriften am 28. September

Am nächsten Mittwoch ist es soweit! Wir werden die Unterschriften unserer Volksinitiative dem Landtagspräsidenten überreichen. Es werden mehr als 33.000 Unterschriften sein, also deutlich mehr als die notwendigen 20.000. Das ist ein großartiger Erfolg! Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben. Wer noch gesammelte Unterschriften hat: bitte jetzt an unser Büro in Nauen schicken. Zu der feierlichen Übergabe der Unterschriften am 28. September laden wir Sie/Dich herzlich ein. An diesem Tag ist im Landtag Plenarsitzung. Wir beginnen um 12.15 Uhr im Raum 137 des Brandenburger Landtags mit verschiedenen Ansprachen.

Es werden sprechen:
- Tilo Steinbach (Schule in Freiheit) – Moderator
- Andreas Kaczynski (Vorsitzender Paritätischer LV Brandenburg)
- Günther Fuchs (Vorsitzender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
- Steffen Reiche (Bildungsminister Brandenburg a.D.)
- Jeremy Scheibe (Vorstand Landesschülerrat Brandenburg)
- Marie Luise von Halem (bildungspol. Sprecherin Die Grünen)
- Andreas Büttner (Fraktionsvorsitzender FDP)
- Saskia Ludwig (Fraktionsvorsitzende CDU)
Die Übergabe der Unterschriften findet dann um 13.00 Uhr im Raum 243 statt.
Bettina Stobbe vom PARITÄTISCHEN,
Christoph Schröder von der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen und
Kurt Wilhelmi vom OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE werden dem
Landtagspräsidenten Gunter Fritsch die mit Rosen geschmückten Unterschriftenstapel feierlich überreichen.

Die Volksinitiative kommt jetzt zur richtigen Zeit. Denn der Brandenburger Landtag muss in den nächsten Monaten eine Entscheidung treffen über die Pläne der Landesregierung, die sowieso schon schlechte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft weiter kräftig zu kürzen. Diese aktuelle Kontroverse „Kürzungen Ja – Kürzungen Nein“ wollen wir mit der Volksinitiative um einen grundsätzlichen Gesichtspunkt erweitern, indem wir die Frage stellen, was gut und notwendig ist für ALLE SCHULEN? Unsere Antwort: die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Nur in Schulen, die sich und ihre Arbeit selbst bestimmen, kann ein Klima entstehen, in dem die Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten kreativ entwickeln und lernen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handeln.

Besonders die Schulen in staatlicher Trägerschaft brauchen mehr Selbstständigkeit. Sie werden bisher noch stark von der Kultusbehörde verwaltet und in ihrer selbständigen Arbeit bürokratisch behindert. Deshalb fordern wir, dass diejenigen staatlichen Schulen, die dies wollen, mehr Hoheitsrechte bekommen, z.B. Personalhoheit und Budgethoheit, so dass sie ihre pädagogische Arbeit eigenverantwortlich gestalten können.

Und die Schulen in freier Trägerschaft sollen nicht länger für ihre bereits erkämpfte und erarbeitete Eigenverantwortlichkeit bestraft werden, sondern als öffentliche Schulen anerkannt und gleichberechtigt finanziert werden. Sie sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern, also ohne Schulgeld zugänglich sein. Wir fordern deshalb, die Finanzierung der freien Schulen in einem ersten Schritt von den jetzigen 65 % auf mindestens 85 % anzuheben.

Die Umsetzung der Pläne der Landesregierung wäre ein rückwärtsgewandter Schritt und ein großer Schaden für Brandenburg. Als Idee für die Zukunft schlagen wir vor und laden dazu ein, ein vielfältiges, selbstverwaltetes und öffentlich zugängliches Schulwesen zu gestalten. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei der Übergabeaktion am 28.09. von 12.15 bis 13.30 Uhr dabei sein können. Der Landtag liegt auf dem Brauhausberg und ist vom Potsdamer Bahnhof in 5 bis 10 Minuten zu Fuß erreichbar.