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Unsere Stellungnahme zum Abstimmungsrecht

Heute war die Anhörung im Landtag zum Brandenburger Volksabstimmungsgesetz. Neben namhaften Demokratieexperten hat unser Pressesprecher Tilo Steinbach den Mitgliedern des Haupt- und Innenauschusses dargelegt, an welchen Stellen das Abstimmungsverfahrens aus unserer Sicht unbedingt reformiert werden muss.

 

Hier die Rede von Tilo Steinbach:

Anhörung-Direkte-Demokratie-Brandenburg

Unmittelbar vor der Anhörung gab es eine Aktion von Mehr Demokratie e.V. am Eingang des Brandenburger Landtags. Hier ein Bericht über die Aktion und die Anhörung von Sophia Cramer:

Aktion Mehr Demokratie Brandenburg