In seiner Stellungnahme kommt der Städte- und Gemeindebund zu dem Ergebnis, daß die von der Regierung erwarteten Einsparungen "unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung nicht eintreten werden". Denn die beabsichtigten Mittelkürzungen bei den freien Schulen würden "eine Veränderung der Schullandschaft mit finanzwirtschaftlich aufwendigen Folgen für die öffentlichen Schulen und damit für die öffentlichen Haushalte sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene bewirken". Mit anderen Worten: durch die Kürzungen käme es zu Schließungen von freien Schulen und es müssten zusätzliche Kapazitäten in staatlichen Schulen aufgebaut werden, was für das Land teurer wäre als die jetzige Situation, da ja schon jetzt bei den freien Schulen kräftig gespart wird, indem sie zur Zeit nur etwa 65 % dessen erhalten, was vergleichbare staatliche Schulen erhalten.
Der Städte- und Gemeindebund geht auch davon aus, daß die beabsichtigten Mittelkürzungen "die Träger von Ersatzschulen im Wettbewerb beim Erhalt und bei der Gewinnung von Personal schwächen und damit die Bedingungen der so genannten weichen Standortfaktoren in Brandenburg sowohl für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern und als auch für die Wirtschaft verschlechtern" würden. Mit anderen Worten: hat eine Kommune eine Schule in freier Trägerschaft, so wird dies als ein positiver Standortfaktor bewertet.
Besonders hart geht der Städte- und Gemeindebund mit der Art ins Gericht, wie die Landesregierung die Kürzungspläne umzusetzen gedenkt: "Wir bedauern, dass es der Landesregierung trotz der erheblichen Konsequenzen der beabsichtigten Änderungen für die brandenburgische Schullandschaft nicht gelungen ist, ein Beteiligungsverfahren außerhalb der Sommerferien vorzusehen. Hiermit wurde eine Chance vertan, der in einigen Städten, Gemeinden und Ämtern eingetretenen Verunsicherung entgegen zu wirken und all jene angemessen in die Diskussion einzubeziehen, die sich für solide lokale Bildungslandschaften engagieren. Das mit den Änderungen verbundene Konfliktpotential wird durch die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ deutlich, die sich gegen die Kürzungen der Landeszuschüsse wendet und bislang ca. 15.000 Unterschriften gesammelt hat. Auch vor diesem Hintergrund plädieren wir für ein Bemühen um ein konsensfähiges Finanzierungssystem."
Die Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes im Juli 2011 verfasst. Das Präsidium des Verbandes hat sich in seiner Sitzung vom 15. August mit dem Vorhaben der Landesregierung befasst und der Stellungnahme der Geschäftsstelle einstimmig zugestimmt.
Hier die Stellungnahme zum download: Stellungnahme des Städte-und Gemeindebundes zum Referentenentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012
