Brandenburger
Volksinitiative Schule in Freiheit

Nach den Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag gehen nun auch die freien Schulen selbst gegen die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen ihrer Bezüge vor. Zehn Träger reichten heute Verfassungsbeschwerde ein. Erst im Mai hatten CDU, FDP und Grüne einen Normenkontrollantrag gegen die Zuschusskürzungen gestellt.

Am 25. Januar hat das Plenum des Landtags abschließend über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ debattiert und abgestimmt. Alle Redner äußerten Zustimmung zu den inhaltlichen Zielen der Volksinitiative, etwa zu „Vielfalt in der Bildung“ oder zur „selbstständigen Organisation“ der Schulen. In manchen Redebeiträgen aber hatte man das Gefühl: „Viele schöne Worte – doch ohne Begriffe !!! “. Zum Beispiel erklärte Bildungsministerin Martina Münch: „In einer modernen Demokratie, wie wir sie in Brandenburg haben, ist Schule ja gar nicht anders als in Freiheit denkbar – ja wie denn sonst, meine Damen und Herren? Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung, Entwicklung von Selbstständigkeit, Werteorientierung und Eigenverantwortung, diese Bildungsziele setzen natürlich Selbstverantwortung und auch Eigenständigkeit von Schule voraus. Und ich glaube, die öffentlichen Schulen haben es nicht wirklich nötig, hier durch eine Initiative befreit zu werden, sie sind nämlich frei. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren erfolgreich für genau diese Ziele ein.“

Am kommenden Mittwoch, dem 25. Januar ist es soweit. Das Plenum des Brandenburger Landtags wird über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" beraten. Voraussichtlich etwa ab 15.25 Uhr. Abgestimmt werden die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen, in dem diese die Annahme der Volksinitiative beantragen. Eine Anmeldung im Landtag ist erforderlich, per Telefon unter 0331 - 966-1251. Ort: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam. Das ist 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof Potsdam.

Am Donnerstag, dem 1. Dezember fand die Anhörung der Volksinitiative im Brandenburger Landtag statt. Die fünf Vertreter von "Schule in Freiheit" haben die Ideen und Forderungen der Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorgetragen und mit den Ausschussmitgliedern diskutiert. Zunächst gab es eine Eröffnungsrunde mit Statements von Seiten der Volksinitiative, dann kam es zum Dialog zwischen den Ausschussmitgliedern und den Vertretern der Volksinitiative, an dem sich auch der anwesende Staatssekretär Jungkamp beteiligte.

Michael von der Lohe war bei der Anhörung im Brandenburger Landtag dabei. Hier einige seiner Fotos:

Der Termin für die öffentliche Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags steht jetzt fest: es ist der 1. Dezember. Die Sitzung beginnt um 11.00 Uhr und geht bis 12.30 Uhr. In dieser Anhörung werden die fünf Vertreter von "Schule in Freiheit" die Ideen und Forderungen der Volksinitiative darstellen und mit den Ausschussmitgliedern diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Eine Anmeldung ist erforderlich, am besten per Email an: Ingo.Borkowski@Landtag.Brandenburg.de . Oder per Telefon: 0331 - 966 -1149

Viele landesweite Organisationen und Einzelpersonen haben bereits den Aufruf "Für das Recht auf gute Bildung – keine Kürzungen in Bildung und Wissenschaft in Brandenburg“ unterzeichnet. Weitere kommen hinzu. In dem Aufruf heißt es: "Eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation ist daher untragbar und unverantwortlich. Das Menschenrecht auf gute und gebührenfreie Bildung muss auch in Brandenburg gewährleistet und dauerhaft gesichert werden! Kein anderes Bundesland gibt weniger Geld für Bildung und Wissenschaft aus. Dies muss sich grundlegend ändern!"

Auch in Österreich setzen sich die Bürger für grundlegende Reformen im Schulbereich ein. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat einen Katalog mit 12 Forderungen zusammengestellt und das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ gestartet. Gefordert wird an erster Stelle „ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem. (…) Das heißt: (…) Schulleitungen und LehrerInnen erhalten Gestaltungsflexibilität. Für die Festlegung der pädagogischen Ziele und das Personalmanagement sind die Schulen autonom zuständig.“

Um die Landtagsabgeordneten im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsdebatte mit grundsätzlichen Argumenten zu versorgen, haben wir ihnen einen Brief geschrieben und ihnen eine Ausarbeitung zusammenkommen lassen mit einigen Beispielen dafür, dass es bereits gute praktische Erfahrungen mit den Forderungen der Volksinitiative gibt. Lesen Sie selbst in unserem Papier „Praktische Erfahrungen“:

Seit dem 17. Oktober gibt es vor der Haustüre des Potsdamer Landtags das Bildungscamp Brandenburg 2011. Für den 17. November organisiert das Bildungscamp zusammen mit Studierenden der Fachhochschule und der Uni Potsdam eine Demonstration mit Kundgebung für gute Bildung. Sie sind herzlich eingeladen. Kommt zahlreich! Die Demo beginnt um 11.00 Uhr auf dem Bassinplatz in Potsdam.

Am 2. November hat der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags unsere Volksinitiative inhaltlich zugelassen und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Damit hat die Volksinitiative die letzte gesetzliche Hürde genommen und es wird zu einer öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss und zu einer Plenardebatte kommen. Die Anhörung wird voraussichtlich im Januar 2012 stattfinden.

Am Montag gab es den Beitrag "Volksinitiatie erreicht Etappensieg" auf TV Potsdam. Und am Mittwoch fragte die Sendung "Klartext" auf rbb: "Gefährdet - Stehen Brandenburgs Freie Schulen vor dem Aus?"

Der Landeswahlleiter hat die Prüfung unserer Unterschriften abgeschlossen und dem Landtagspräsidenten das Ergebnis mitgeteilt: insgesamt beinhaltet die Volksinitiative 38.186 Eintragungen (erfreulicherweise mehr als wir selbst gezählt hatten). Davon wurden 27.089 Eintragungen geprüft. Von diesen geprüften Unterschriften entsprachen 22.294 den gesetzlichen Anforderungen. Die Überprüfung wurde also mit Überschreiten der gesetzlichen Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften abgebrochen. Somit haben wir dieses Etappenziel jetzt auch amtlich erreicht. Gratulation an alle Beteiligten!

In einer gemeinsamen Anhörung des Brandenburger Finanz- und Bildungsausschusses zum Entwurf eines "Haushaltsbegleitgesetzes" kamen gestern neun Vertreter von Verbänden und wissenschaftlichen Instituten zu Wort. Sie alle rieten den Abgeordneten eindringlich, bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft keine Kürzungen vorzunehmen.

Mittlerweile wenden sich schon einige Kommunen an die Landesregierung und fordern diese auf, die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft zurückzunehmen. Manche Kommunen unterstützen explizit die Forderungen der Volksinitiative "Schule in Freiheit".

Herr Detlef Hardorp ist es gelungen, einige Szenen des Podiumsgesprächs und der anschließenden Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch auf seiner Kamera festzuhalten. Hier können Sie die Videos anschauen:

Insgesamt 37.600 Unterschriften sind zusammengekommen. Eine Wucht! Danke an alle, die mitgeholfen haben. Am Mittwoch, dem 28. September haben wir die Unterschriften im Landtag eingereicht. Nach einem gut besuchten Pressegespräch, in dem Andreas Kaczynski vom Paritätischen und Günther Fuchs von der GEW einen Bildungsgipfel forderten, ging es ein Stockwerk höher zum Präsidenten des Brandenburger Landtags, Herrn Gunter Fritsch. Auch hier gab es einige Ansprachen, wobei Herr Fritsch großes Interesse und Verständnis zeigte. So war es für ihn klar, daß eine größere organisatorische Selbstständigkeit der staatlichen Schulen eine gute Sache wäre. Auch war es ihm einleuchtend, Schulen in freier Trägerschaft nicht als private, sondern als öffentliche Schulen zu begreifen. Hier einige Fotos von Michael von der Lohe:

Angesichts der Übergabe der Unterschriften am 28. September haben einige der unterstützenden Organisationen eigene Presseerklärungen verfasst und verschickt. Hier können Sie diese lesen:

Am nächsten Mittwoch ist es soweit! Wir werden die Unterschriften unserer Volksinitiative dem Landtagspräsidenten überreichen. Es werden mehr als 33.000 Unterschriften sein, also deutlich mehr als die notwendigen 20.000. Das ist ein großartiger Erfolg! Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben. Wer noch gesammelte Unterschriften hat: bitte jetzt an unser Büro in Nauen schicken. Zu der feierlichen Übergabe der Unterschriften am 28. September laden wir Sie/Dich herzlich ein. An diesem Tag ist im Landtag Plenarsitzung. Wir beginnen um 12.15 Uhr im Raum 137 des Brandenburger Landtags mit verschiedenen Ansprachen.

Der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund hat eine Stellungnahme zu den Plänen der Landesregierung, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft drastisch zu kürzen, verfasst. Die Stellungnahme enthält eine differenzierte Betrachtung der Entwicklung der freien Schulen, deren Funktion innerhalb der Bildungslandschaft sowie auch des Handlungsbedarfs im Bereich der staatlichen Schulen. Im Ergebnis werden zahlreiche Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Regierung formuliert. Die Finanzkürzungen bei den freien Schulen werden als "nicht hinnehmbar" bezeichnet und die Regierung wird aufgefordert, für die Schulen in freier Trägerschaft ein transparentes Finanzierungsmodell zu erarbeiten, "das die bisher aufgebaute Schullandschaft nicht beeinträchtigt".

Und hier einige Fotos von der Demo der Brandenburger Schulen in freier Trägerschaft, die heute in Postdam stattfand:

Heute fand in Potsdam eine der größten Demonstration seit 1990 statt. 7.000 Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern aus ganz Brandenburg forderten den Landtag bunt und lautstark auf, die von der Regierung geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu den Akten zu legen. Die Demo wurde organisiert von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS).

Pressemitteilung 31. August 2011: Offiziell hat eine Volksinitiative ein Jahr Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. „Schule in Freiheit“ hat dafür keine vier Monate gebraucht – in nur 117 Tagen haben wir 30.000 Unterstützer für das Anliegen einer besseren Bildungspolitik gewonnen. Allein diese Zahl sollte der Brandenburger Landesregierung die Bedeutung und Dringlichkeit einer neuen Bildungspolitik vor Augen führen. Wir, die Vertreter der Volksinitiative, unterstützen mit Nachdruck die Bemühungen der Aktion „vorsicht-frei-gestrichen.de“ der Brandenburger Schulen in freier Trägerschaft.

Die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft haben in einem offenen Brief die Brandenburger Bürgermeister und Oberbürgermeister dazu aufgerufen, sich gegen die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft massiv zu kürzen, zu positionieren.

Der Paritätische Brandenburg hat heute in einer Presseerklärung die Absichten der Landesregierung, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu kürzen, als "kurzsichtig" bezeichnet und fordert, "freie und öffentliche Schulen gleichermaßen zu finanzieren, damit freie Schulen kein Schulgeld erheben müssen und somit allen Kindern – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten – offen stehen". Gleichzeitig hat die GEW Brandenburg die Landesregierung vor Kürzungen im Bildungsbereich gewarnt.

Drei Viertklässler haben gestern zum Beginn des neuen Schuljahrs eine Zuckertüte an Dr. Mangold, den Abteilungsleiter 1 des Bildungsministeriums übergeben. Die Tüte enthielt eine ausführliche Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen Brandenburg (AGFS) zu den Plänen der Landesregierung, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft drastisch zu kürzen. Mit dieser Aktion startete die AGFS die Protestkampagne "Vorsicht frei gestrichen!", die sich gezielt dafür einsetzt, die geplanten Kürzungen zu verhindern.

Nächste Woche beginnt wieder das schulische Leben und das bedeutet für uns: Start frei für die zweite Sammelrunde der Volksinitiative! Vor den Ferien sind innerhalb von nur sechs Wochen über die Hälfte der nötigen Unterschriften zusammengekommen. Jetzt haben wir wieder sechs Wochen Zeit, um den Sack voll zu machen: wir wollen die Unterschriften am 28. September zur Plenarsitzung im Brandenburger Landtag einreichen.

Pressemitteilung 08. Juli 2011: Pünktlich zum Ferienbeginn teilte die Brandenburger Landesregierung den Umfang ihrer Kürzungspläne für Schulen in freier Trägerschaft mit. Am 16. August, gleich nach den Ferien, soll die Abstimmung im Kabinett erfolgen. Kein guter Stil, findet die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ und fordert die Landesregierung auf, den für den 16. August geplanten Kabinettsbeschluss zu verschieben.

Der SPD-Politiker und Bildungsexperte Wilfried Steinert fordert, dass die finanziellen Möglichkeiten der freien Schulen nicht eingeschränkt werden. Sie sollten vielmehr entsprechend den grundgesetzlichen Normen angemessen finanziert werden. Außerdem müsse die Eigenverantwortlichkeit der staatlichen Schulen gestärkt werden. "Nur so kann die Entwicklung einer Bildungsvielfalt gefördert werden, die eine gute Bildung für alle Kinder ermöglicht", fasst der ehemalige Schulleiter und Bundeselternratsvorsitzende zusammen. Bereits am 28. April sprach sich der Publizist und SPD-Politiker Stephan Hilsberg dafür aus, daß die staatlichen Schulen mehr pädagogische und organisatorische Autonomie bekommen.

Drei Wochen war der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE in Brandenburg unterwegs. Er hat Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und viele Schulen besucht. Jetzt ist er weitergefahren nach Baden-Württemberg. Hier einige Fotos von der Brandenburger Fahrt:

Heute war die Anhörung im Landtag zum Brandenburger Volksabstimmungsgesetz. Neben namhaften Demokratieexperten hat unser Pressesprecher Tilo Steinbach den Mitgliedern des Haupt- und Innenauschusses dargelegt, an welchen Stellen das Abstimmungsverfahrens aus unserer Sicht unbedingt reformiert werden muss.

Wir haben ein erstes Etappenziel erreicht: 10.000 Unterschriften sind gesammelt! Innerhalb von sechs Wochen. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und ist uns Anlass zu Freude und Zuversicht.

Mindestens 25.000 Unterschriften müssen wir im Landtag einreichen, um sicher zu sein, dass es 20.000 gültige sind. Es ist also noch viel zu tun. Jetzt gilt es: weitersammeln! Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Bekannten. Sicher gibt es viele Menschen in Ihrem Umfeld, die unsere Volksinitiative unterstützen möchten.

In dieser Woche gibt es zwei Veranstaltungen im Landtag, an denen unsere Volksinitiative beteiligt ist und zu denen wir Sie herzlich einladen möchten: Am Mittwoch 15.06. ist eine öffentliche Anhörung über die Brandenburger Regelung der Volksabstimmung. Und am Donnerstag 16.06. gibt es ein Fachgespräch über die Frage der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.

Die Unterschriftensammlung unserer Volksinitiative ist in vollem Gange. An vielen Orten finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Zum Beispiel gab es am 6. Juni eine schöne Veranstaltung in Fürstenwalde. Fast alle Schulen in freier Trägerschaft der Region haben sich zu einem teach-out getroffen, um auf die Volksinitiative aufmerksam zu machen. Es waren gut 400 Schüler unter dem Motto „das sind wir“ versammelt. Die Märkische Oderzeitung berichtete von der "Öffentlichen Schulstunde für Bildungsvielfalt". Hier zwei Fotos der Aktion:

In einem Brief an die Bildungsministerin Frau Dr. Münch haben die Bürgermeister des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) die Forderungen der Volksinitiative "Schule in Freiheit" unterstützt. Man habe mit der dortigen Schule in freier Trägerschaft durchweg positive Erfahrungen gemacht. Solche Schulen sollten in Zukunft nicht mehr gezwungen sein, Schulgeld zu erheben.

Zur Eröffnung der Brandenburg-Tour des OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE fand heute am Brandenburger Tor in Potsdam ein Pressegespräch statt. Kurt Wilhelmi (Berliner Büro des OMNIBUS), Jürgen Kraetzig (Gesamtleiter Bildung und Schulen der Hoffbauer gGmbH), Simone Sonntag (Geschäftsführerin der Freien Waldorfschule Potsdam), Volker Symalla (Geschäftsführer VDP Berlin-Brandenburg) und Werner Küppers (Fahrer und Kapitän des weißen OMNIBUS) beschrieben, warum sie die Volksinitiative unterstützen. Hier einige Fotos:

Eine der initiierenden Organisationen der Volksinitiative ist die Bürgeraktion OMNIBUS, die sich seit 24 Jahren für die Direkte Demokratie und Volksabstimmung einsetzt. Jetzt kommt der weiße doppelstöckige OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE nach Brandenburg und hilft bei der Unterschriftensammlung. Er wird vom 23. Mai bis zum 16. Juni in Brandenburg unterwegs sein und vor Ort jeweils von 10 bis 18 Uhr seine Türen für die Bürger/innen öffnen. Wir laden Sie herzlich ein, zum OMNIBUS zu kommen. Hier können Sie auch volle Unterschriftenlisten abgeben und neues Material mitnehmen.

Seit heute gibt es das vierseitige Infoblatt der Volksinitiative als PDF-Datei. Sie können es hier ausdrucken oder als Datei downloaden, um es zum Beispiel auch an interessierte Menschen weiterzuleiten, am besten immer zusammen mit der Unterschriftenliste.

Im Anschluss an das Pressegespräch im Brandenburger Landtag wurden an mehreren Infotischen im Land die ersten Unterschriften gesammelt. Zum Beispiel auf dem Spielmarkt in Postdam-Hermannswerder. Hier einige Fotos:

Am 6. Mai haben wir die Volksinitiative mit einem Pressegespräch im Brandenburger Landtag eröffnet. Die Veranstaltung war gut besucht und es entwickelte sich ein interessierter und angeregter Austausch. Nach diesem Gespräch haben die Sprecher der Oppositionsparteien die Volksinitiative unterzeichnet. Wir freuen uns, daß unsere Forderungen bereits bei drei Fraktionen des Landtags Zustimmung finden und wünschen uns, daß auch in den regierenden Parteien das Interesse an den Inhalten der Volksinitiative wächst und daß ein produktiver Austausch mit ALLEN Abgeordneten entsteht. Hier einige Fotos des Pressegesprächs:

Wir laden Sie herzlich ein! Am Freitag dem 6. Mai starten wir die Volksinitiative. Mit einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Brandenburger Landtag. Und mit dem Sammeln der ersten Unterschriften auf dem internationalen Spielmarkt in Potsdam ab 13.00 Uhr.