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Stellungnahme der Volksinitiative für eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen

SIF - Nachrichten (Berlin)

Um die kommenden parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative eine zweiseitige Stellungnahme verfasst und den bildungspolitischen SprecherInnen und der Senatsverwaltung zukommen lassen. Es geht um die Frage, welche Schritte aus Sicht der Volksinitiative zeitnah als gemeinsam gehbar erscheinen. Diesen Text finden Sie hier:

Stellungnahme Volksinitiative für die Beschlussempfehlung

Die gesetzliche Frist für die Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus läuft bis zum 12. April. Der Ausschuss für Bildung muss also seine Beschlussempfehlung spätestens in der Sitzung am 3. April verabschieden, damit das Plenum des Abgeordnetenhauses am 10. April seinen Beschluss zur Volksinitiative fassen kann.

Zu der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 3. April kann man sich auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses und per Telefon bei dessen Besucherdienst anmelden: 030 - 2325 1064.