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Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben heute überraschend die für 14 Uhr anberaumte Beratung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" vertagt. Die Volksinitiative soll nun erst am 3. April im Ausschuss beraten werden. Für die heutige Sitzung lagen bereits mehrere Beschlussempfehlungen der einzelnen Fraktionen vor. Statt diese in Konkurrenz zueinander abzustimmen, wollen die bildungspolitischen Sprecher nun versuchen, eine gemeinsame Beschlussempfehlung vorzubereiten. "Wir begrüßen diese Entscheidung", sagte Kurt Wilhelmi, eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative, "Die bildungspolitischen Sprecher haben sich jetzt Zeit gegeben, die gut genutzt werden kann, um gemeinsam ein überzeugendes Ergebnis auf den Weg zu bringen."
Die gesetzliche Frist für die Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus läuft bis zum 12. April. Der Ausschuss für Bildung muss also seine Beschlussempfehlung spätestens in der Sitzung am 3. April verabschieden, damit das Plenum des Abgeordnetenhauses am 10. April seinen Beschluss zur Volksinitiative fassen kann. Diese Frist wird nun vom Ausschuss vollständig ausgeschöpft.
