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Noch ein Monat Sammelzeit für Rederecht - Volksinitiative will "Schule in Freiheit" im Abgeordnetenhaus

Pressemitteilung 22. Oktober 2010

17.700 Berlinerinnen und Berliner haben bisher die Volksinitiative "Schule in Freiheit" unterstützt. Der Initiative fehlen somit noch 6.300 Stimmen, um mit mindestens 24.000 Unterschriften sicher sein zu können, daß 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Bis spätestens 23. November müssen die Unterschriften der Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht werden. Die Berlinerinnen und Berliner haben also noch genau einen Monat Zeit, um sich in die Listen der Initiative einzutragen.

Bekommt die Volksinitiative 20.000 gültige Unterschriften zusammen, dann muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von 4 Monaten mit dem Anliegen beschäftigen. Die Vertrauenspersonen der Initiative haben dann auch ein Rederecht in den zuständigen Ausschüssen. "Schule in Freiheit" wurde initiiert vom OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, der sich seit mehr als 20 Jahren für die Verwirklichung des Rechts auf Volksabstimmung in den Bundesländern und auf Bundesebene einsetzt. "Die Schulen sind ganz wichtig für die Demokratie" sagt Kurt Wilhelmi, Leiter des Berliner OMNIBUS-Büros, "und ein gutes Schulwesen braucht Freiheit". Um auf diesem Weg voranzukommen, will die Volksinitiative neue Ideen in die öffentliche Diskussion bringen. So sollen zum einen die Schulen in freier Trägerschaft in Zukunft gleichberechtigt finanziert werden, so daß sie kein Schulgeld mehr erheben müssen. Es soll nicht länger Privatsache sein, ob sich die Eltern eine solche Schule leisten können. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen als öffentliche Schulen zugänglich sein für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern (zur Zeit erhalten Schulen in freier Trägerschaft in den ersten fünften Jahren keinerlei öffentlichen Mittel, und danach nur etwa 65 % dessen, was vergleichbare Schulen in staatlicher Trägerschaft bekommen). Zum anderen fordert die Volksinitiative, daß auch die staatlichen Schulen mehr Autonomie und Selbstständigkeit erhalten. Vorbild hierfür könnten die staatlichen Kindertagesstätten (Kitas) sein, die in Berlin in den letzten Jahren entweder an freie Träger abgegeben wurden oder in sogenannte Eigenbetrieb umgewandelt wurden, die organisatorisch eigenverantwortlich arbeiten, die also zum Beispiel ihr Personal selbst einstellen oder ihr Budget selbst verwalten können.

Die Volksinitiative wird mittlerweile vom PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Berlin unterstützt. Anfang Oktober hat dessen Vorsitzende Frau Prof. Barbara John in einem Email an alle Mitgliedsorganisationen diese um Mithilfe bei der Unterschriftensammlung gebeten. Und der DaKS, der Dachverband der Kinder- und Schülerläden hat Unterschriftenlisten mit der Post an alle seine Einrichtungen geschickt. Auch Kitas und Schulen in Freier Trägerschaft machen mit: viele haben Listen an die Lehrer und die Eltern verteilt. Und auch an einigen staatlichen Schulen werden Unterschriften von Eltern und Schülern gesammelt. Desweiteren haben verschiedene soziale Einrichtungen Interesse bekundet, besonders die Mitarbeiter des Familienschutzwerks Berlin haben schon fleißig Unterschriften gesammelt. Und von Seiten der Parteien haben bisher Bündnis90/Die Grünen (Beschluss des Landesausschuss am 13. Oktober) und die FDP die Volksinitiative begrüßt.

Die Unterschriftenlisten der Volksinitiative können auf www.schule-in-freiheit.de/unterschriftenliste.html ausgedruckt werden. Die Initiative bittet alle Berliner, ausgefüllte Listen bis spätestens 22. November an das Berliner Büro des OMNIBUS in der Greifswalder Straße 4 zu schicken.