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Jetzt liegen zwei Beschlussempfehlungen vor

Der Versuch der bildungspolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus, eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zu erarbeiten, ist gescheitert. Gestern Mittag - quasi in letzter Minute - wurden der bildungspolitische Sprecher der SPD Ilkin Özisik und die bildungspolitische Sprecherin der CDU Hildegard Bentele von ihren Parteigremien zurückgerufen und mussten ein für Nachmittag geplantes Treffen mit den bildungspolitischen Sprechern der anderen Fraktionen absagen. So kam es, dass heute in der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit eine Beschlussempfehlung verabschiedeten, in der die Auffassung vertreten wird, in der Berliner Schullandschaft sei im Wesentlichen alles in Ordnung. Diese Beschlussempfehlung kommt in der praktischen Umsetzung nicht über kleine Schritte hinaus:

  • Im Hinblick auf mehr Autonomie für die staatlichen Schulen sollen die Erfahrungen mit dem bestehenden "Bonus-Programm" ausgewertet werden, in dem Brennpunktschulen zusätzliches Geld selbst verwalten können.
  • Für die zukünftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft soll die begonnene Ermittlung von Schülerkostensätzen vervollständigt und zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt werden.

 
Diese Schritte sind zwar zu begrüßen. Doch insgesamt ist diese Beschlussempfehlung alles andere als ein mutiger Schritt in die Zukunft.

Die zweite Beschlussempfehlung hingegen, die heute von den drei Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Die Piratenfraktion gemeinsam vorgelegt worden war, wurde in der Ausschusssitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, denn dieser Entwurf sieht vor, den mit der Volksinitiative "Schule in Freiheit" begonnenen Dialog fortzuführen und die umfassenden Perspektiven der Volksinitiative mit zusätzlichen Akteuren weiter zu beraten. Die Senatsverwaltung soll hierfür einen geeigneten organisatorischen Rahmen schaffen.

Sowohl die Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen als auch die Beschlussempfehlung der Oppositionsfraktionen werden am nächsten Donnerstag, dem 10. April im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt (die Beschlussempfehlung der Opposition als Änderungsantrag). Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative werden sich in den nächsten Tagen mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses wenden und diese bitten, im Plenum nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach eigenem Gewissen zu entscheiden.

Vergleichen Sie selbst die beiden Beschlussempfehlungen. Für welche würden Sie sich entscheiden?

 
Zu der Plenarsitzung am nächsten Donnerstag, dem 10. April kann man sich im Internet bei der Platzreservierung des Abgeordnetenhauses und per Telefon bei dessen Besucherdienst anmelden: 030 - 2325 1064.

Über 29.000 Berlinerinnen und Berliner haben die Volksinitiative unterschrieben. Wir haben noch nicht das Gefühl, dass diese Willensbekundungen von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses in einer demokratischen Weise gewürdigt wurden.