Eine der Vertrauenspersonen ist Kurt Wilhelmi von der gemeinnützigen GmbH OMNIBUS, der Trägerin der Volksinitiative. In seiner Ansprache bei der Übergabe der Unterschriften an Herrn Wieland mahnte er: "Jeden Tag kommen neue Enthüllungen über die Spionage- und Überwachungsaktivitäten unserer Staaten ans Licht. Immer größer wird die Entfremdung zwischen den Menschen und dem gesellschaftlichen System, in dem wir leben. Diese Entfremdung können wir nur dadurch abstreifen und überwinden, indem wir Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung der Gesellschaft aktiv und verantwortlich in die Hand nehmen. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" will genau dies. Sie will, dass die Schulen aktive und verantwortliche Gestaltungsorte werden. Orte, wo die darin arbeitenden Menschen, die Lehrer wie die Schüler, ihr Gestaltungspotential, ihre Kreativität, ihr Bewusstsein einbringen, verwirklichen und entwickeln können. Und dafür brauchen die Schulen Freiheit - insbesondere die staatlichen Schulen brauchen mehr Gestaltungshoheit. Und sie brauchen eine gleichberechtigte Finanzierung - insbesondere die Schulen in freier Trägerschaft. Die Volksinitiative will eine neue Form von Schule, die Schule der Zivilgesellschaft, die öffentlich zugänglich ist ohne Schulgeld und zugleich selbstbestimmt und eigenverantwortlich. Mit dieser zweiten Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" legen wir dafür sogar schon Umsetzungsvorschläge vor, konkrete Gestaltungsvorschläge, die wir jetzt ins Abgeordnetenhaus einbringen werden."
Eine weitere Vertrauensperson der Volksinitiative ist Jonathan Schmalwasser, Schüler an der Evangelischen Schule Berlin Zentrum (ESBZ). Er ist Mitglied im Landesschülerausschuss Berlin und stieß vor einigen Wochen mit den Worten zu der Volksinitiative: "Ich bin zu Beginn meiner Schulzeit mit der Motivation in die Schule gegangen, zu lernen; doch ich wurde nur schief angeschaut und irgendwann habe ich verstanden, dass dies nicht das Ziel von Schule ist. Ich spüre, wie tausende Schüler neben mir mit Angst in die Schule gehen und die eigene Motivation verloren haben, in dem Wissen, dass es zwölf bis dreizehn Jahre lang nur um Prüfungen geht. Prüfungen, die jeglichen Bezug zu den gebrauchten Fähigkeiten verloren haben. Deshalb möchte ich meinen Teil dazu beitragen, dass nicht noch mehr Menschen ihr Potenzial nie entfalten können und dass den Personen in jeder Schule mehr Verantwortung für ihre Schüler ermöglicht wird, denn so werden wir Schritt für Schritt wieder lernen dürfen. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin."
Auch André Kaun, Elternsprecher an der staatlichen Isaak-Newton-Schule und Mitglied im Bezirkselternausschuss Treptow-Köpenick, ist eine der fünf Vertrauenspersonen. Er sagte: "Wir sind davon überzeugt, dass die Vorschläge der Volksinitiative einen guten Teilbeitrag zur Diskussion über ein besseres Schulwesen in Berlin liefern, einen Beitrag für ein Schulwesen, in dem sich die Kinder aufgehoben fühlen, die Lehrer und Schulleitungen an den staatlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft vernünftig arbeiten können und einen Arbeitsplatz haben, an dem auch sie sich wohlfühlen. Unsere Schulen sind wichtig! Bringen wir uns ein!"
Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese zunächst in den Bezirksämtern auf ihre Gültigkeit geprüft. Wenn 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, muss die Volksinitiative innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus beraten werden. Dabei haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung muss auch eine Aussprache zur Volksinitiative im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses stattfinden (§ 9 Berliner Volksabstimmungsgesetz).
Die Unterschriften wurden seit Mai 2013 in Berlin gesammelt. Die Unterzeichner sprechen sich dafür aus, dass folgende drei Ideen im Berliner Schulwesen etabliert werden:
1. Die Schulen sollen die pädagogische Freiheit erhalten, so dass sie ihre Arbeit eigenständig gestalten können. Die Pädagogik soll sich aus der der Praxis heraus, aus dem Schulwesen selbst heraus entwickeln können.
2. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen gleichberechtigt finanziert werden, so dass sie kein Schulgeld mehr erheben müssen. So soll erreicht werden, dass die Eltern bzw. die Familien sich die Schule unabhängig vom Einkommen aussuchen können. Durch die gleichberechtigte Finanzierung sollen die Schulen in freier Trägerschaft aus der "privaten Ecke" herausgeholt werden, in der sie sich befinden, weil die Eltern die Schule mit ihren privaten Geldern mitfinanzieren müssen.
3. Die staatlichen Schulen sollen aus der "staatlichen Ecke" herausgeholt werden und nicht länger verlängerte Behördenabteilungen sein. Sie sollen die organisatorische Selbständigkeit erhalten, so dass sie z.B. ihre Lehrerinnen und Lehrer selbst einstellen und ihr Budget selbst verwalten können.
Hier weitere Informationen zu den Forderungen:
www.schule-in-freiheit.de/material.html
Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" ist bereits die zweite ihrer Art. Im Jahr 2010 gab es in Berlin eine erste Volksinitiative, deren Unterschriftensammlung erfolgreich verlief. Es kam zu einer öffentlichen Anhörung im Abgeordnetenhaus und die Initiative konnte ihre Ideen vorstellen. Ergebnisse der Anhörung waren, dass das Abgeordnetenhaus erstens die Forderung nach mehr organisatorischer Autonomie der staatlichen Schulen grundsätzlich befürwortete, und dass das Abgeordnetenhaus zweitens die Senatsverwaltung einstimmig damit beauftragte, für die Schulen in freier Trägerschaft ein neues Finanzierungsverfahren auszuarbeiten. Beide Punkte sind bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt. Hier finden Sie das Wortprotokoll der Anhörung, den Beschluss des Abgeordnetenhauses und weitere Dokumente der ersten Volksinitiative:
www.schule-in-freiheit.de/dokumente.html
Mit der zweiten Volksinitiative werden die Ideen der ersten Initiative konkretisiert, indem die Volksinitiative zusätzliche Umsetzungsvorschläge vorlegt. Diese Umsetzungsvorschläge entstanden in vielen Gesprächen, die der Arbeitskreis "Schule in Freiheit" in den letzten beiden Jahren in Berlin mit Menschen geführt hat, die in vielfältiger Weise mit Schule zu tun haben. Das Papier "Umsetzungsvorschläge für ein vielfältiges und selbstverwaltetes Berliner Schulwesen finden Sie hier:
http://www.schule-in-freiheit.de/material.html
Trägerin der Volksinitiative ist der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE. Dieses gemeinnützige Unternehmen arbeitet seit mehr als 20 Jahren an der Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen und hat sich in Zusammenhang mit der Demokratiefrage schon immer für ein freies Schulwesen eingesetzt. Die Berliner Volksinitiative wird unterstützt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden DaKS und vielen weiteren Organisationen und Personen. Siehe:
www.schule-in-freiheit.de/wersindwir.html
