Brandenburger Volksinitiative Schule in Freiheit
- Aktuelles
- 30. Januar 2012 (12.00 h)
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Volksinitiative von den Regierungsfraktionen abgelehnt
Am 25. Januar hat das Plenum des Landtags abschließend über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ debattiert und abgestimmt. Alle Redner äußerten Zustimmung zu den inhaltlichen Zielen der Volksinitiative, etwa zu „Vielfalt in der Bildung“ oder zur „selbstständigen Organisation“ der Schulen. In manchen Redebeiträgen aber hatte man das Gefühl: „Viele schöne Worte – doch ohne Begriffe !!! “. Zum Beispiel erklärte Bildungsministerin Martina Münch: „In einer modernen Demokratie, wie wir sie in Brandenburg haben, ist Schule ja gar nicht anders als in Freiheit denkbar – ja wie denn sonst, meine Damen und Herren? Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung, Entwicklung von Selbstständigkeit, Werteorientierung und Eigenverantwortung, diese Bildungsziele setzen natürlich Selbstverantwortung und auch Eigenständigkeit von Schule voraus. Und ich glaube, die öffentlichen Schulen haben es nicht wirklich nötig, hier durch eine Initiative befreit zu werden, sie sind nämlich frei. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren erfolgreich für genau diese Ziele ein.“ - 20. Januar 2012 (13.00 h)
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Volksinitiative im Plenum: am 25. Januar ab 15.25 Uhr
Am kommenden Mittwoch, dem 25. Januar ist es soweit. Das Plenum des Brandenburger Landtags wird über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" beraten. Voraussichtlich etwa ab 15.25 Uhr. Abgestimmt werden die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen, in dem diese die Annahme der Volksinitiative beantragen. Eine Anmeldung im Landtag ist erforderlich, per Telefon unter 0331 - 966-1251. Ort: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam. Das ist 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof Potsdam.
- 2. Dezember 2011 (12.00 h)
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Die Anhörung im Ausschuss für Bildung
Am Donnerstag, dem 1. Dezember fand die Anhörung der Volksinitiative im Brandenburger Landtag statt. Die fünf Vertreter von "Schule in Freiheit" haben die Ideen und Forderungen der Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorgetragen und mit den Ausschussmitgliedern diskutiert. Zunächst gab es eine Eröffnungsrunde mit Statements von Seiten der Volksinitiative, dann kam es zum Dialog zwischen den Ausschussmitgliedern und den Vertretern der Volksinitiative, an dem sich auch der anwesende Staatssekretär Jungkamp beteiligte.
- 1. Dezember 2011 (18.00 h)
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Fotos von der Anhörung
Michael von der Lohe war bei der Anhörung im Brandenburger Landtag dabei. Hier einige seiner Fotos: - 17. November 2011 (21.00 h)
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Die Anhörung ist am 1. Dezember! Sie sind herzlich eingeladen!
Der Termin für die öffentliche Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags steht jetzt fest: es ist der 1. Dezember. Die Sitzung beginnt um 11.00 Uhr und geht bis 12.30 Uhr. In dieser Anhörung werden die fünf Vertreter von "Schule in Freiheit" die Ideen und Forderungen der Volksinitiative darstellen und mit den Ausschussmitgliedern diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Eine Anmeldung ist erforderlich, am besten per Email an: Ingo.Borkowski@Landtag.Brandenburg.de . Oder per Telefon: 0331 - 966 -1149 - 16. November 2011 (20.00 h)
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Brandenburger Aktionsbündnis gegen Kürzungen im Bildungsbereich gegründet
Viele landesweite Organisationen und Einzelpersonen haben bereits den Aufruf "Für das Recht auf gute Bildung – keine Kürzungen in Bildung und Wissenschaft in Brandenburg“ unterzeichnet. Weitere kommen hinzu. In dem Aufruf heißt es: "Eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation ist daher untragbar und unverantwortlich. Das Menschenrecht auf gute und gebührenfreie Bildung muss auch in Brandenburg gewährleistet und dauerhaft gesichert werden! Kein anderes Bundesland gibt weniger Geld für Bildung und Wissenschaft aus. Dies muss sich grundlegend ändern!"
- 9. November 2011 (20.00 h)
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Schul-Volksbegehren in Österreich
Auch in Österreich setzen sich die Bürger für grundlegende Reformen im Schulbereich ein. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat einen Katalog mit 12 Forderungen zusammengestellt und das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ gestartet. Gefordert wird an erster Stelle „ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem. (…) Das heißt: (…) Schulleitungen und LehrerInnen erhalten Gestaltungsflexibilität. Für die Festlegung der pädagogischen Ziele und das Personalmanagement sind die Schulen autonom zuständig.“ - 9. November 2011 (19.00 h)
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Brief an alle Brandenburger Abgeordneten
Um die Landtagsabgeordneten im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsdebatte mit grundsätzlichen Argumenten zu versorgen, haben wir ihnen einen Brief geschrieben und ihnen eine Ausarbeitung zusammenkommen lassen mit einigen Beispielen dafür, dass es bereits gute praktische Erfahrungen mit den Forderungen der Volksinitiative gibt. Lesen Sie selbst in unserem Papier „Praktische Erfahrungen“:
- 9. November 2011 (18.00 h)
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Demonstration in Potsdam am 17. November
Seit dem 17. Oktober gibt es vor der Haustüre des Potsdamer Landtags das Bildungscamp Brandenburg 2011. Für den 17. November organisiert das Bildungscamp zusammen mit Studierenden der Fachhochschule und der Uni Potsdam eine Demonstration mit Kundgebung für gute Bildung. Sie sind herzlich eingeladen. Kommt zahlreich! Die Demo beginnt um 11.00 Uhr auf dem Bassinplatz in Potsdam. - 3. November 2011 (17.00 h)
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Volksinitiative ist zulässig
Am 2. November hat der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags unsere Volksinitiative inhaltlich zugelassen und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Damit hat die Volksinitiative die letzte gesetzliche Hürde genommen und es wird zu einer öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss und zu einer Plenardebatte kommen. Die Anhörung wird voraussichtlich im Januar 2012 stattfinden.
Zur Kampagne der AGFS: