Das Instrument

In der Berliner Verfassung ist die „Volksinitiative“ ein eigenes Verfahren und nicht zu verwechseln mit dem dreistufigen Verfahren, das zum Volksentscheid führt. Während Letzteres auf eine konkrete Gesetzesänderung zielt, dient eine Volksinitiative eher dazu, ein Thema zunächst einmal in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Die Volksinitiative legt einen inhaltlichen Vorschlag vor. Wird dieser von 20.000 EinwohnerInnen unterstützt, dann hat die Initiative das Recht, ihren Vorschlag
im Abgeordnetenhaus vorzustellen, zu begründen und zur Diskussion zu stellen. Dieses Rederecht gibt es beim „Antrag auf Volksbegehren“ nicht.

Wir gehen in die zweite Runde:

2010 haben wir die erste Berliner Volksinitiative „Schule in Freiheit“ durchgeführt. 30.000 BerlinerInnen haben unterschrieben und es kam zur Anhörung im Parlament. Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Volksinitiative enthielt zwei Umsetzungsvorhaben:

1. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen ein „deutlich transparenteres und für die Schulen planbareres Verfahren als bisher bei der Finanzierung“ erhalten, das kostenneutral eingeführt werden soll. Dafür wurde im Berliner Senat die oben erwähnte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Schülerkostensätze errechnet.

2. Was die staatlichen Schulen betrifft, so befürwortete das Abgeordnetenhaus „grundsätzlich auch die Forderung der Volksinitiative nach mehr Autonomie in der Organisation der Schulen“.

Beide Vorhaben sind immer noch nicht umgesetzt. Deshalb müssen wir mit der zweiten Volksinitiative am Ball bleiben! Außerdem legen wir diesmal Vorschläge
vor, wie die pädagogische Freiheit, die gleichberechtigte Finanzierung und die selbständige Organisation praktisch umgesetzt werden können. Sie finden das Papier „Umsetzungsvorschläge“ hier: Umsetzungsvorschläge-PDF. Wir schicken es Ihnen auch gerne mit der Post zu.

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