Die Ziele

Die Volksinitiative will folgende Grundsätze im Berliner Schulwesen etablieren:

Pädagogische Freiheit

Die Schulen sollen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbständig gestalten können

Schon Wilhelm von Humboldt wusste, dass die Schulen für ihre Arbeit Freiheit brauchen und forderte, dass der Staat sich aus der Pädagogik heraushalten soll. Diese Einsicht wurde im Laufe der Zeit immer aktueller und offensichtlicher. So kam es, dass in den letzten Jahrzehnten in einzelnen Bundesländern schon erste Versuche unternommen wurden, den Schulen mehr Freiheit einzuräumen. So wurden in Berlin die amtlichen Lehrpläne, in denen detailliert vorgegeben war, was wann zu unterrichten ist, gelockert und entschlackt.

Doch diese Änderung konnte in der pädagogischen Praxis ihre Wirkung kaum entfalten. Denn im Gegenzug wurden von den Kultusbehörden die Prüfungsordnungen für die Schulabschlüsse immer umfangreicher und detaillierter. Durch diese zentralistischen Vorgaben für die Abschluss- und Zwischenprüfungen wird die pädagogische Freiheit der Schulen massiv beeinträchtigt. Die LehrerInnen werden genötigt, ein vorgegebenes Programm von Prüfungsinhalten abzuarbeiten. Schon Jahre vor der jeweiligen Prüfung müssen sie und die SchülerInnen darauf hinarbeiten.

Die Ermittlung von Aufgabenstellungen und die Gestaltung von Herausforderungen und Prüfungen sind elementare Bestandteile des schulischen Lebens. Sie dienen der Entwicklung von Fähigkeiten und Kreativität. Deswegen fordern wir, dass Schulen die Möglichkeit erhalten, eigene  Abschlüsse zu entwickeln. Für  SchülerInnen mit solch einem alternativen Schulabschluss sollen neue Wege des Übergangs zu den weiterführenden Schulen und Hochschulen eröffnet werden.

Umsetzungsvorschlag: Schulen, die dies wollen, können sich von der Senatsverwaltung für Bildung einen  alternativen Schulabschluss anerkennen lassen. Die Kriterien für die Gestaltung des Abschlusses sollen im pädagogischen Konzept der Schule öffentlich dargestellt werden. SchülerInnen mit solch einem Abschluss haben in Berlin das Recht, auf einer weiterführenden Schule oder Hochschule ihrer Wahl für das erste Jahr aufgenommen zu werden. Für die Hochschulen wird dies in § 12 Berliner Hochschulgesetz geregelt (siehe unser Papier „Umsetzungsvorschläge“).

Gleichberechtigte Finanzierung

Die Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein

Das deutsche Grundgesetz garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes, dass sie Schulen in freier Trägerschaft gründen und betreiben dürfen. Diesen Schulen wird oft vorgeworfen, dass sie Schulgeld erheben und deshalb nicht für alle zugänglich sind. Derzeit bleibt ihnen jedoch kaum etwas anderes übrig als Schulgeld zu verlangen, da sie finanziell stark benachteiligt sind, in Berlin mehr als anderswo: Hier erhalten sie in den ersten drei bzw. fünf Jahren überhaupt keine öffentliche Finanzierung und auch danach müssen sie mit weniger als zwei Drittel dessen auskommen, was die staatlichen Schulen erhalten.

Wir wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft öffentlich und unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich sind. Sie sollen kein Schulgeld erheben. Außerdem müssen sie in der Lage sein, die LehrerInnen genauso gut zu bezahlen wie die staatlichen Schulen es tun. Damit dies möglich wird, müssen die Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigt finanziert werden, und zwar ab dem ersten Jahr.

Voraussetzung für die gleichberechtigte Finanzierung ist, dass man weiß, wieviel Geld das Land Berlin für die staatlichen Schulen überhaupt ausgibt. 2011 wurde im Berliner Senat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die versucht, dies in Form von „Schülerkostensätzen“ zu ermitteln. Ein Schülerkostensatz ist der Betrag, den das Land Berlin für einen Schüler an einer staatlichen Schule im Durchschnitt ausgibt.

Umsetzungsvorschlag: Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten je Schüler den vollständigen Schülerkostensatz. Außerdem erhalten sie wie die staatlichen Schulen für SchülerInnen mit erhöhten Förderbedarfen - Behinderungen, mangelnde Deutschkenntnisse etc. - entsprechende Zuschläge, damit sie z.B. auch in sozialen Brennpunkten arbeiten können. Die gleichberechtigt finanzierten Schulen in freier Trägerschaft sollen gemeinnützig sein und nicht profitorientiert arbeiten. Sie gestalten ihr pädagogisches Konzept auf der Grundlage der in § 3 Berliner Schulgesetz formulierten „Bildungs- und Erziehungsziele“ (siehe unser Papier „Umsetzungsvorschläge“).

Selbständige Organisation

Alle Schulen, die es wollen, sollen die weitestgehende organisatorische Selbständigkeit erhalten

Die Autonomie der Schulen ist wichtig, damit diese z.B. ihre Lehrerkollegien selbständig berufen können. Organisatorisch selbständige Schulen übernehmen auch die finanzielle Verantwortung. Sie entscheiden über die Verwendung der ihnen zur Verfügung stehenden Gelder und setzen damit Schwerpunkte entsprechend ihres Schulkonzepts. Sie können das Geld vor Ort zielgerichtet und sinnvoll einsetzen.

Doch die staatlichen Schulen haben bislang kaum Personal - und Budget-
hoheit. Sie sind als „nicht rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts“ wenig entscheidungsbefugte Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Deswegen fordern wir, dass diejenigen staatlichen Schulen, die dies wollen, die organisatorische Selbstständigkeit bekommen. Das kommt natürlich auch den Kindern und Jugendlichen zugute. Denn diese lernen besser, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, wenn sie mit Lehrern und Eltern aufwachsen, die selbst begeistert mitarbeiten und Verantwortung für ihre Schule übernehmen.

Besonders wichtig für die selbstständige Organisation einer Schule ist die „Rechtsfähigkeit“.  Erst durch die Rechtsfähigkeit einer Schule oder eines Schulverbundes haben diese die Eigenschaft, selbständig Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und eigenständig Entscheidungen treffen und verantworten zu können.

Umsetzungsvorschlag: Diejenigen staatlichen Schulen, die es wollen, sollen den Status einer „Selbstständigen Schule“ erhalten. Erfolgt der  Beschluss in allen Gremien der Schule, so ist der Senat verpflichtet, für die Schule eine „rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts“ zu errichten. Die Schule gibt sich eine Satzung. Sie begleitet ihre pädagogische Arbeit mit einem selbstgewählten Verfahren der Qualitätsüberprüfung (Evaluation).
Für Schulen, die den Schritt in die Rechtsfähigkeit noch nicht gehen wollen, aber trotzdem selbständig pädagogische oder organisatorische Neuerungen entwickeln wollen, soll das Recht auf „Schulversuche“ nach § 18 Berliner Schulgesetz gestärkt werden (siehe unser Papier „Umsetzungsvorschläge“).

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