Aktuelles

Am 18. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Viele Parteien bewerben sich um die Stimmen der Bürger*innen. Wie sind deren Positionen im Hinblick auf die Gestaltung des Schulwesens? Um das herauszufinden, haben wir sieben Fragen an die Parteivorstände geschickt. Diese konnten mit Ja oder Nein beantwortet werden. Außerdem hatten die Parteien die Möglichkeit, ihre Antworten mit einem Kommentar zu begründen.

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Unser neuer Flyer ist jetzt frisch aus der Druckerei gekommen. Er ist geeignet zum Verteilen im Bekanntenkreis und auf Veranstaltungen und kann gerne im Büro des OMNIBUS angefordert werden. Der Berliner Arbeitskreis Schule in Freiheit trifft sich weiterhin jeden ersten Mittwoch im Monat um 18 Uhr. Wer Interesse am Thema hat und/oder mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen. Hier der Flyer als PDF:

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Hier einige Fotos der Aktion:

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Mit Beiträgen von Daniel Schily (democracy international)
und Gerhard Schuster (europe2019) 
Samstag 03. Oktober, 11.00 Uhr
Hamburger Bahnhof - Museum für Gegenwart Berlin
Invalidenstraße 50-51, 10557 Berlin
Eine Anmeldung ist erforderlich: 0177 2856233

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Vor genau einem Jahr fand die Anhörung unserer Volksinitiative im Abgeordnetenhaus statt. Seitdem ist dort in Richtung Selbstverwaltung für die Schulen nicht viel passiert. Deshalb hat der Berliner Arbeitskreis "Schule in Freiheit" auf seiner Sitzung letzte Woche beschlossen, für die nächste Legislaturperiode eine weitere direkt-demokratische Initiative vorzubereiten. Die Unterschriftensammlung könnte 2018 stattfinden. Bis dahin ist Zeit für Veranstaltungen, Gespräche mit interessierten Menschen und potentiellen Bündnispartnern, ein Kandidatencheck im Wahljahr 2016 und vieles mehr. Wer Interesse am Thema hat und/oder mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen. Der Arbeitskreis trifft sich ab jetzt monatlich: jeden ersten Mittwoch im Monat um 18:00 Uhr im OMNIBUS-Büro im Haus der Demokratie, Greifwalder Straße 4.

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Am Freitag, 24. April 2015, findet in Berlin der diesjährige Fachtag des Bundesverband der Freien Alternativschulen (BFAS) statt. Das Motto lautet: "Bitte gründlich mischen! Freie Schulen auf der Suche nach gesellschaftlicher Diversität." Unser Arbeitskreis "Schule in Freiheit" ist mit einem Workshop dabei: "Wie ermöglichen wir eine vielfältige Schullandschaft, in der die unterschiedlichen Kreativitäten unserer Kinder in einen lebendigen Aktionszusammenhang kommen können?"

Programm, Ort, Kostenbeitrag und Anmeldung:

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In seiner Sitzung am 12. Februar hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mit den Stimmen aller Fraktionen den Bericht der Senatsverwaltung "Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft - Neues Finanzierungsmodell" einstimmig begrüsst und empfohlen, die Schülerjahreskosten nicht nur für die Grundschulen, sondern auch für die anderen Schulformen zu errechnen. Dies alles sind notwendige Schritte hin zu einer transparenten und gerechten Schulfinanzierung. Hier die beschlossene Stellungnahme des Ausschusses:

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Die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Berliner Schulen in freier Trägerschaft ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Senatsverwaltung für Bildung hat jetzt ihren Bericht "Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft - Neues Finanzierungsmodell" dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. In diesem Bericht wird errechnet, wie hoch die Schülerjahresausgaben der Berliner Grundschulen sind. Die ermittelten Zahlen sind das Ergebnis der jahrelangen Arbeit einer Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung, die mithilfe unserer Volksinitiative "Schule in Freiheit" 2011 auf den Weg gebracht worden war und in der auch die Schulen in freier Trägerschaft mitgearbeitet haben. Besonders erfreulich ist, dass in dem von allen Beteiligten einvernehmlich beschlossenen Bericht der Wille dokumentiert wird, weiterzuarbeiten und auch für die anderen Schularten die Schülerausgabensätze zu errechnen. Auf deren Grundlage soll dann das neue Finanzierungsmodell entwickelt und 2017 zum ersten Mal zur Anwendung gebracht werden. Das Abgeordnetenhaus muss jetzt für die Weiterarbeit der Arbeitsgruppe einen Folgeauftrag erteilen.

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Seit einem Jahr erhalten Berliner Schulen mit hoher sozialer Belastung zusätzliches Geld. Im Rahmen dieses "Bonus-Programms" können die Schulen selbst entscheiden, wie sie die zur Verfügung gestellten Mittel verwenden und einsetzen. Bei einem ersten Erfahrungsaustausch dazu, der im November 2014 stattfand, schätzten Schulleiterinnen und Schulleiter staatlicher Schulen ein, dass die flexible Entscheidungsmöglichkeit über den Einsatz der Mittel gut für die Schulen und die Berliner Schulentwicklung ist. Zugleich wünschten sich die Schulen hinsichtlich des entstehenden höheren Verwaltungsaufwands mehr Unterstützung. Auf Anfrage teilte uns die Senatsverwaltung mit, sie versuche durch Schulungen, Workshops und eine Beratungstelle, die gewünschte Unterstützung zu geben. Auch würden in diesem Jahr in Berlin erstmals dreißig Schulen Verwaltungsleiter erhalten, die sich um solche organisatorischen Fragen kümmern.

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Das sächsische Kabinett hat am 23. Dezember den Entwurf für ein neues Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft zur Anhörung freigegeben. »Der Gesetzentwurf erleichtert die Gründung von freien Schulen und verschafft ihnen deutlich höhere staatliche Zuschüsse«, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth. Die vorgeschlagene Finanzierungsregelung geht einen guten Schritt in Richtung gleichberechtigte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. So wird zum Beispiel die Wartefrist, in der neu gegründete Schulen noch nicht ihre eigentliche Finanzierung erhalten, deutlich erleichtert: Die Frist wird auf drei Jahre verkürzt. In diesen drei Jahren erhalten die Schulen eine Finanzierung in Höhe von 40 Prozent des errechneten Schülerausgabensatzes. Nach Ablauf der drei Jahre erhält der jeweilige Schulträger rückwirkend weitere 40 Prozent des Schülerausgabensatzes nachgezahlt. Zum Vergleich: in Berlin beträgt die Wartefrist fünf Jahre und die Schulen erhalten in dieser Zeit keinen einzigen Euro, nicht einmal rückwirkend. So wird das zivilgesellschaftliche Engagement und die freie Gründung von Schulen in Berlin nicht nur erschwert, sondern vielfach verhindert. Ein geistiges Armutszeugnis. Zur Presseinformation des sächsischen Kultusministeriums:

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